Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MarModify (MarMor DeRi UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter" genannt, und Auftraggebern nachfolgend „Kunde" genannt in Bezug auf alle geleisteten Dienstleistungen des Anbieters. Sie regeln das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde, sofern nicht individuell abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

§2 Vertragsabschluss

Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde die Honorarvereinbarung gemäß §1 bis §4 Honorarvereinbarung, vollständig ausgefüllt und unterschrieben hat. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Kunde zudem, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die detaillierte Beschreibung des Leistungsumfangs für die gewählten Dienstleistungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Der Vertragsabschluss wird an dem Tag gültig, an dem die Honorarvereinbarung durch den Anbieter gegengezeichnet wird.

Der genaue Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus:

• der Honorarvereinbarung,
• den detaillierten Leistungsbeschreibungen der ausgewählten Produkte (z. B. „ModiSite One", „ModiDesk"), abrufbar unter www.marmodify.de/leistungsumfaenge ,
• und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Der Kunde garantiert, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, die für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistungen erforderlich sind, vollständig und korrekt sind. Änderungen des Leistungsumfangs oder der Honorarvereinbarung bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung beider Parteien. Dies schließt auch Ergänzungen und nachträgliche Anpassungen gemäß §3.2 AGB ein.

§3 Leistungsumfang

Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen wird detailliert auf der Unterseite vom Anbieter „Leistungsumfänge" ( www.marmodify.de/leistungsumfaenge ) beschrieben, der für das ausgewählte Produkt spezifisch definiert ist. Dies umfasst sämtliche Arbeiten im Bereich Webdesign und Logo-Design gemäß den spezifischen Anforderungen, die für das jeweilige Produkt festgelegt wurden.

Jede Dienstleistung, die vom Anbieter erbracht wird – unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich vereinbart wurde – erfolgt ausschließlich im Rahmen der vordefinierten Leistungsumfänge. Dienstleistungen, die außerhalb dieser Leistungsumfänge liegen, werden grundsätzlich nicht angeboten, es sei denn, sie werden ausdrücklich und speziell schriftlich bestätigt und vereinbart.

Durch den Erwerb der im Leistungsumfang beschriebenen Dienstleistung werden ausschließlich die hier konkret genannten, wörtlich aufgeführten Dienstleistungen erworben.

Außerhalb der eindeutig aufgelisteten Leistungen wird nichts Weiteres erworben. Es erfolgt keine automatische Erbringung von zusätzlichen Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungsumfang genannt sind. Käufer können daher nur mit den explizit aufgelisteten Ergebnissen und Leistungen rechnen, die im jeweiligen Leistungsumfang festgelegt wurden.

Die genauen und verbindlichen Leistungsumfänge können jederzeit hier eingesehen werden.

§3.1 Leistungen im Bereich Suchmaschinenoptimierung

Im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen können auch Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) enthalten sein, wie etwa die Implementierung von SEO-optimierten Inhalten, die Integration von FAQ-Modulen oder die Einrichtung eines Google My Business Accounts. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Garantie für bestimmte Platzierungen bei Suchanfragen in der Google-Suchmaschine übernommen wird.

Die Suchergebnisse und deren Reihenfolge werden von einem firmeneigenen Algorithmus von Google gesteuert, der außerhalb unseres Einflussbereichs liegt. Die vorgenommenen Optimierungen dienen dazu, dem Algorithmus die relevanten Keywords gezielt über die in der Website eingebetteten Inhalte (wie in der „Keyword-Analyse" beschrieben) zu übermitteln und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Seite für die gewünschten Suchbegriffe als relevant eingestuft wird. Eine spezifische oder dauerhafte Platzierung auf einer bestimmten Position in den Suchergebnissen kann dadurch jedoch nicht garantiert werden.

§3.2 Leistungsänderungen und Zusatzleistungen

(1) Anforderungen des Kunden: Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs oder die Erbringung zusätzlicher Leistungen, so ist der Anbieter bemüht, diesen Wünschen nach Möglichkeit nachzukommen.

(2) Angebot und Vereinbarung: Der Anbieter wird dem Kunden ein schriftliches Angebot über die gewünschten Änderungen oder Zusatzleistungen unterbreiten, einschließlich einer Beschreibung der Leistungen, der voraussichtlichen Auswirkungen auf den Zeitplan und der zusätzlichen Vergütung. Ein verbindlicher Anspruch auf die Durchführung solcher Leistungen besteht erst nach schriftlicher Bestätigung des Angebots durch den Kunden.

(3) Zusätzliche Vergütung: Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, die über die ursprünglich vereinbarten Leistungen hinausgehen, werden gesondert vergütet. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem im Angebot genannten Betrag und ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Auswirkungen auf den Zeitplan: Leistungsänderungen oder Zusatzleistungen können Auswirkungen auf vereinbarte Liefertermine oder Fristen haben. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden zeitnah mitzuteilen, wie sich die gewünschten Änderungen konkret auf den Zeitplan auswirken, einschließlich einer angepassten Zeitplanung. Der Kunde hat nach Erhalt dieser Mitteilung das Recht, innerhalb von fünf (5) Werktagen schriftlich zu entscheiden, ob er die Leistungsänderung oder Zusatzleistung zu den neuen Bedingungen akzeptiert. Erfolgt keine Entscheidung innerhalb der genannten Frist, bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang unverändert.

(5) Schriftformerfordernis: Änderungen des Leistungsumfangs und Vereinbarungen über Zusatzleistungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

§4 ModiDesk Benutzung

§4.1 Beschreibung

Beim Erwerb einer Webseite über den Anbieter besteht die Möglichkeit, das ModiDesk als Zusatzleistung zu buchen. ModiDesk ist ein Content-Management-System (CMS), das dem Kunden die Möglichkeit bietet, die Inhalte seiner Webseite selbstständig zu verwalten. Dies umfasst insbesondere das Hinzufügen, Bearbeiten und Entfernen von Texten und Bildern sowie die Anpassung bestimmter Formatierungen. Das Ziel von ModiDesk ist es, dem Kunden eine flexible Verwaltung seiner Webseite zu ermöglichen, ohne dass für einfache Änderungen direkt der Anbieter kontaktiert werden muss.

§4.2 Hinweis zur Nutzung von ModiDesk

Der Anbieter übernimmt in folgenden Fällen und grundsätzlich bei jeglichen Problemen keine Haftung, die durch eigenständige Bearbeitungen über ModiDesk entstehen:

• Fehlerhafte Formatierungen, die zu einer fehlerhaften Darstellung der Webseite führen.
• Gelöschte Inhalte, beschädigte Abschnitte oder defekte Bereiche der Webseite.
• Mangelhafte Mobiloptimierung bei eigenständig erstellten oder bearbeiteten Inhalten.

Darüber hinaus schließt der Anbieter jegliche Haftung für alle sonstigen Probleme aus, die durch eigenständige Änderungen des Kunden entstehen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Das unbeabsichtigte Entfernen wichtiger Funktionselemente der Webseite.
• Fehlfunktionen von eingebetteten Inhalten oder externen Skripten.
• Beeinträchtigungen der Ladegeschwindigkeit oder der Nutzererfahrung durch eigenständig hinzugefügte Inhalte.

Der Anbieter weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Änderungen über ModiDesk vollständig in der Eigenverantwortung des Kunden erfolgen. Jegliche Korrekturen oder Wiederherstellungen defekter Inhalte liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Anbieters und werden vom Anbieter grundsätzlich nicht übernommen.

§4.3 Eigenverantwortung bei der Bearbeitung über ModiDesk

Alle Änderungen, die der Kunde über ModiDesk vornimmt, erfolgen auf eigene Verantwortung. Der Anbieter empfiehlt dringend, vor umfangreichen Änderungen eine Datensicherung der Webseite vorzunehmen. Zudem übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für eine Mobiloptimierung der vom Kunden über ModiDesk eingefügten Inhalte. Die Anpassung der Webseite an mobile Endgeräte liegt vollständig im Verantwortungsbereich des Kunden.

§4.4 Optionale Nachbearbeitung durch den Anbieter

Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Problemen oder besonderen Anforderungen ein individuelles Bearbeitungspaket zu buchen. Hierbei handelt es sich um eine gesonderte Leistung, deren Preis individuell vereinbart wird. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, auf Anfragen zur Nachbearbeitung, Überarbeitung oder Optimierung einzugehen und behält sich das Recht vor, frei zu entscheiden, ob er einen solchen Auftrag annimmt oder ablehnt.

§4.5 Haftungsausschluss für ModiDesk

Jegliche Schäden, Funktionsstörungen oder Darstellungsfehler, die durch eigenständige Änderungen des Kunden über ModiDesk entstehen, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters. Der Anbieter gewährleistet keine Funktionalität der Webseite, wenn durch unsachgemäße Nutzung von ModiDesk Inhalte gelöscht oder fehlerhaft formatiert wurden. Die Nutzung von ModiDesk erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

§4.6 Schlussbestimmung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen zur Nutzung von ModiDesk jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Die weitere Nutzung von ModiDesk nach einer Änderung der Bedingungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

§5 Änderung der Leistungsanforderung

Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. Zusätzliche Leistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. (siehe §3.2 AGB )

§6 Feedback von Kunden

Die nachfolgenden Richtlinien für Feedback-Runden, den Umfang des Feedbacks, die Fristen für Feedback sowie das nachvertragliche Feedback sind ausschließlich für die Dienstleistungen der Erstellung von Websites – speziell für die Produkte One-Pager und Multi-Pager – gültig. Diese Regelungen wurden mit dem Ziel entworfen, eine klare, effiziente und zielgerichtete Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem Anbieter und dem Kunden während des Design- und Entwicklungsprozesses dieser spezifischen Produkte zu fördern.

§6.1 Feedback-Runden

Der Kunde hat das Recht, während des Designprozesses in bis zu drei (3) vom Anbieter festgelegten Feedback-Runden Rückmeldungen zu den Entwürfen, zu der vom Anbieter zu erstellenden Website, zu geben. Jede Feedback-Runde sollte spezifische, konstruktive Anmerkungen enthalten, die sich auf vorher vereinbarte Projektziele beziehen.

§6.2 Umfang des Feedbacks

Um eine effiziente Bearbeitung und Umsetzung des Kundenfeedbacks zu gewährleisten, wird der Umfang des Feedbacks pro Runde auf wesentliche Aspekte des Projekts beschränkt. Der Kunde sollte sich auf Änderungen konzentrieren, die für die Erreichung der Projektziele kritisch sind.

§6.3 Fristen für Feedback

Feedback muss innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Erhalt der Entwürfe für jede Runde bereitgestellt werden, um Verzögerungen im Projektzeitplan zu vermeiden.

§6.4 Nachvertragliches Feedback

Der Kunde hat das Recht innerhalb eines Monats nach Übergabe der Dienstleistung, den Anbieter zu kontaktieren und 3 kostenfreie Änderungswünsche zu äußern. Davon ausgeschlossen sind Veränderungen im grundlegenden Wesen der Dienstleistung (Struktur der Website (Unterseiten), designerische Neugestaltung, Funktionalität der Website und ähnliches).

§7 Lieferzeit und Kundenkommunikation

Maximale Lieferzeit: Der Anbieter verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarte Dienstleistung innerhalb eines maximalen Zeitrahmens von einunddreißig (31) Werktagen(ausschließlich Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters) nach Ablauf der Widerrufsfrist, ab dem Datum des Eingangs der (in §8 AGB unter 2. beschriebenen) ersten Vorauszahlung zu liefern, sofern nicht anders vereinbart.

Anpassung der Lieferzeit bei Kundenrückfragen: Die Berechnung der Lieferzeit pausiert für Zeiträume, in denen der Anbieter auf notwendige Informationen, Bestätigungen oder sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, um die Dienstleistung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen auszuführen. Die Wartezeit beginnt mit dem Tag der Anfrage des Anbieters an den Kunden und endet mit dem Tag, an dem der Anbieter die angeforderte Antwort oder Handlung des Kunden erhält.

Pause der Lieferzeit bei Lieferschwierigkeiten: Die Berechnung der Lieferzeit wird ebenfalls pausiert, wenn Lieferschwierigkeiten, Wartezeiten oder Verzögerungen durch Drittanbieter auftreten, die der Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung nutzt. Diese Pause beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter von solchen Schwierigkeiten, Wartezeiten oder Verzögerungen Kenntnis erlangt, und endet, sobald diese Hindernisse beseitigt sind und die Erbringung der Dienstleistung fortgesetzt werden kann.

Kommunikationsverpflichtung des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfragen des Anbieters zeitnah zu reagieren (3 Werktage), um eine zügige und effiziente Erbringung der Dienstleistung zu ermöglichen. Der Kunde ist sich bewusst, dass Verzögerungen in der Kommunikation zu einer entsprechenden Anpassung der Lieferzeit führen können.

Benachrichtigung über Verzögerungen: Sollte der Anbieter erkennen, dass die Einhaltung der maximalen Lieferzeit aufgrund von Kundenverzögerungen oder anderen unvorhersehbaren Umständen nicht möglich ist, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren und, wenn möglich, einen neuen geschätzten Liefertermin angeben.

§8 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Preis für die Dienstleistung wird in der Honorarvereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart.
2. Eine Anzahlung von 50% des Gesamtpreises ist nach Vertragsabschluss fällig damit der Anbieter mit der Dienstleistung starten kann.
3. Die Restzahlung erfolgt nach Fertigstellung und kurz vor Übergabe der Dienstleistung an den Kunden.
4. Für Projekte mit einem vereinbarten Honorar bis 5000 Euro(exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) gilt das oben beschriebene Zahlungsmodell mit 50% Anzahlung und 50% Restzahlung.
5. Ab einem Honorar von 5001 Euro(exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) und höher gilt folgendes Zahlungsmodell:
   • 30% Anzahlung nach Vertragsabschluss zur Sicherstellung der Projektaufnahme und des Projektstarts durch den Anbieter.
   • 30% nach der zweiten Feedbackrunde (nach §6 AGB )
   • 40% nach Abschluss der Arbeiten und vor dem finalen Upload der Webseite.
6. Die Regelungen gemäß §11.1 AGB gelten sowohl für die erste 30%-Anzahlung als auch für die zweite 30%-Teilzahlung nach der zweiten Feedbackrunde. Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden wird in beiden Fällen eine individuelle Rechnung über die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen Aufwände erstellt. Die bereits geleisteten Anzahlungen werden entsprechend mit den entstandenen Kosten verrechnet. Ab dem 8. Werktag tritt die Regelung gemäß „ §11 Kündigung " in Kraft, wonach die Rückerstattung der geleisteten Anzahlungen ausgeschlossen ist und der Kunde keinen Anspruch auf Übereignung oder Herausgabe bereits erbrachter oder teilweise erstellter Leistungen erwirbt.
7. Der Eigentumsvorbehalt gemäß §9 AGB gilt ebenfalls für die gesamte Laufzeit des Projekts und bezieht sich sowohl auf die erste als auch die zweite 30%-Zahlung sowie die abschließenden 40% Restzahlung. Das Eigentum an den erstellten Leistungen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Teilbeträge beim Anbieter. Erst nach vollständiger Begleichung des vereinbarten Honorars erfolgt die Übereignung der erbrachten Leistungen an den Kunden.
8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die jährlichen Hosting-Kosten der Website innerhalb eines Jahres um bis zu 50% im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Sollte jedoch ein Anstieg der Bereitstellungskosten des Anbieters um mindestens 20% im Vergleich zum Vorjahr auftreten, kann eine Erhöhung über diesen Prozentsatz hinaus erfolgen.
9. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die erbrachten Leistungen und Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (Restzahlung – so, dass 100% der, in der Honorarvereinbarung vereinbarten Summe, auf dem Konto des Anbieters eingegangen sind) des vereinbarten Honorars, Eigentum des Anbieters.

§10 Gewährleistung

Der Anbieter verpflichtet sich zur sachgemäßen Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich geltend gemacht werden. Der Anbieter wird berechtigte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

§11 Kündigung

Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden, nachdem eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der Honorarvereinbarung geleistet und erste notwendige Betriebsmittel zur Beginn der Dienstleistung seitens des Anbieters beschafft wurden, ist die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung ausgeschlossen. Weiterhin erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf Übereignung oder Herausgabe bereits erstellter oder teilweise erbrachter Leistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung. Diese Regelung dient der Deckung angefallener Aufwendungen und der Sicherstellung der Planungssicherheit für beide Vertragsparteien.

§11.1 Ergänzung

Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag bis einschließlich zum 7. Werktag der Bearbeitungszeit (gemäß der Zählungsweise aus §7 AGB ) kündigt, wird dem Kunden eine individuelle Rechnung über die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen Kosten und Aufwände ausgestellt. Diese Rechnung gewährleistet eine transparente Darstellung und Abrechnung der vom Anbieter bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen sowie der hierfür entstandenen Aufwendungen. Die Berechnung der in Rechnung gestellten Kosten erfolgt auf der Grundlage der bis dahin tatsächlich entstandenen Aufwendungen, um eine faire und angemessene Abwicklung zu sichern. Die bereits geleistete Anzahlung wird mit diesen Kosten verrechnet. Ein eventuell verbleibender Überschuss wird dem Kunden zurückerstattet.

Ab dem 8. Liefertag tritt die ursprüngliche Regelung gemäß „ §11 Kündigung " in Kraft, wonach im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden, nachdem eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der Honorarvereinbarung geleistet und erste notwendige Betriebsmittel zur Beginn der Dienstleistung seitens des Anbieters beschafft wurden, die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung ausgeschlossen ist. Weiterhin erwirbt der Kunde in diesem Fall keinen Anspruch auf Übereignung oder Herausgabe bereits erstellter oder teilweise erbrachter Leistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung. Diese Regelung dient der Deckung angefallener Aufwendungen und der Sicherstellung der Planungssicherheit für beide Vertragsparteien.

§12 Haftung

Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche Rechte, einschließlich der Urheberrechte, an den Texten, Bildern, Grafiken und sonstigen Materialien, die er dem Anbieter für die Erstellung und Gestaltung einer Website oder für andere Dienstleistungen zur Verfügung stellt, besitzt oder die erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen eingeholt hat, die eine Nutzung dieser Materialien durch dem Anbieter zu den vereinbarten Zwecken erlauben. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dem Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung von Urheberrechten oder anderen Schutzrechten durch die vom Kunden bereitgestellten Materialien beruhen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Materialien auf potenzielle Verletzungen von Urheberrechten oder anderen Schutzrechten Dritter. Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung dieser Materialien liegt allein beim Kunden. Sollte dem Anbieter aufgrund der Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Materialien von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter sämtliche entstehenden Schäden und Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu ersetzen.

§12.1 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§12.2 Haftungsausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat eine wesentliche Vertragspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

§12.3 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen, wenn diese auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

§12.4 Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.

§12.5 Haftungsausschluss gemäß DSGVO

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die auf falschen, unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers beruhen. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Angaben wissentlich oder unwissentlich gemacht wurden. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen und korrekten Informationen gemäß den Bestimmungen der DSGVO bereitzustellen. Für daraus resultierende Bußgelder, Ansprüche Dritter oder sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nicht.

§13 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle für die Erstellung und Pflege der Website notwendigen Inhalte zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Der Auftraggeber ist allein für die Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit verantwortlich.

Für die Domainregistrierung wird der Auftraggeber alle notwendigen Informationen bereitstellen und bei der Anmeldung entsprechend mitwirken.

§14 Datenschutz

Die Datenerhebung, -nutzung und -löschung, personenbezogener Daten, erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§15 Regelung von Strafen bei Vertragsverstößen

1. Mahngebühren: Bei Zahlungsverzug wird nach der zweiten Mahnung eine Gebühr von 5€ erhoben.
2. Verzugszinsen: Für ausstehende Zahlungen berechnen wir einen Verzugszinssatz von 5% über dem Basiszinssatz.
3. Vertragsstrafen: Bei unerlaubter Nutzung unserer Dienste oder Werke vor vollständiger Bezahlung wird eine Strafe in Höhe von 10% des Projektwertes fällig.
4. Schadenersatz: Bei direkten Schäden durch nachweisbare Vertragsverstöße Ihrerseits fordern wir Schadenersatz, der dem Wert des entstandenen Schadens entspricht.

§16 Ausschluss von religiösen, politischen und ideologischen Inhalten

§16.1 Geltungsbereich

Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen der Gestaltung, Programmierung und Bereitstellung der Website keinerlei Inhalte zu integrieren, die religiöse, politische oder ideologische Symbole, Darstellungen oder Botschaften enthalten. Diese Klausel bezieht sich sowohl auf grafische Elemente (z. B. Logos, Bilder, Icons) als auch auf textliche Inhalte (z. B. Slogans, Zitate, Erklärungen) sowie sonstige Medien (z. B. Videos, Audioinhalte).

§16.2 Definition von religiösen, politischen und ideologischen Symbolen

Als religiöse Symbole gelten unter anderem Darstellungen, die spezifisch mit einer religiösen Glaubensrichtung verbunden sind, wie beispielsweise Halbmonde, Sterne, Götterbilder, Heiligenbilder, Tempel- oder Moschee-Symbole, sowie Schriftzeichen und Zitate, die direkt mit religiösen Texten oder Praktiken in Verbindung stehen. Politische Symbole umfassen unter anderem Flaggen, Parteilogos, Embleme, Propagandabilder, Slogans oder Darstellungen, die spezifisch politische Bewegungen, Parteien oder staatliche Institutionen repräsentieren. Ideologische Symbole beziehen sich auf Darstellungen oder Texte, die bestimmten gesellschaftlichen, philosophischen oder weltanschaulichen Überzeugungen oder Bewegungen zugeordnet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Symboliken von Bewegungen oder Organisationen, die spezifische ideologische Standpunkte vertreten.

§16.3 Zweck und Ziel der Klausel

Diese Regelung dient dazu, eine neutrale, wertfreie Plattform zu schaffen, die keinen religiösen, politischen oder ideologischen Standpunkt vertritt. Der Anbieter verfolgt das Ziel, sicherzustellen, dass die von ihm erstellten Websites als inhaltlich unvoreingenommen und zugänglich für alle Benutzergruppen wahrgenommen werden. Jegliche Inhalte, die den genannten Kategorien zuzuordnen sind, werden vom Anbieter grundsätzlich nicht erstellt oder veröffentlicht.

§16.4 Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter keine Materialien, Inhalte oder Anweisungen zur Verfügung zu stellen, die im Widerspruch zu dieser Klausel stehen. Sollte der Kunde dennoch die Einbindung solcher Inhalte verlangen oder entsprechende Materialien bereitstellen, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne Rücksprache abzulehnen und die vertraglich vereinbarte Leistung zu verweigern.

§16.5 Haftung und Folgen bei Verstößen

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung behält sich der Anbieter das Recht vor, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Sollten bereits entsprechende Inhalte auf der Website veröffentlicht worden sein, verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich zu entfernen oder deren Entfernung durch den Anbieter zu gestatten.

Für den Fall, dass der Kunde nach schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen der Entfernung solcher Inhalte nachkommt, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann in diesem Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000 Euro geltend gemacht werden.

§16.6 Rechtswirksamkeit

Diese Klausel unterliegt den allgemeinen Gesetzen zur Gestaltung von Verträgen und den Grundsätzen der Vertragsfreiheit. Sollte ein Teil dieser Klausel rechtlich unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§17 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.